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AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

Wir, 1MTX GmbH, veröffentlichen hiermit unsere AGBs bezüglich der Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.

Mit unserer Internetplattform bieten wir unseren Usern (natürlichen sowie auch juristischen Personen) die Möglichkeit die von uns gehandelten Produkte zu kaufen. Desweiteren besteht die Option die Edelmetalle zum Ankauf anzubieten.

 

§1 Informationspflicht

1MTX GmbH
Am Sandfeld 18
76149 Karlsruhe

Telefon: +49 721 78 159 122
Fax: +49 721 78 159 099

Web: www.gold-silber-coins.de 
E-Mail: gold-silber-coins@1mtx.com

Geschäftsführer:     Mariusz Twardowski, Jaroslaw Krol
Registergericht:       Amtsgericht Mannheim
HRB- Nummer:        HRB 705206

 

§2 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei dem Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß Artikel 246 § 2 i.V.m § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB i.V.m Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache]. Der Widerruf ist zu richten an:

1MTX GmbH
Am Sandfeld 18
76149 Karlsruhe
fax: +49 721 78 159 099

Rückgabeklausel

Im Falle einer Rückgabe, bei einem bereits erfolgreich abgeschlossenen Einkauf, bei ww.gold-silber-coins.de, erlauben wir uns eine Gebühr in Höhe von 3% des Warenwertes zzgl. der Versandkosten zu verlangen, um den Bearbeitungsaufwand auszugleichen. Dieser Betrag wird von der bereits getätigten Bezahlung des Kunden abgezogen, während der Rest zurück an den Kunden überwiesen wird. 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung (wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre) zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellung entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie einen höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraulich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

Kein Widerrufsrecht

Nach § 312 d Abs. 4 Nr. 6 BGB besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen, die die Lieferung von Waren zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, hier insbesondere die Lieferung von Edelmetallen.

Sollte es sich bei dem von Ihnen gekauften Gegenstand nicht um eine Ware nach § 312 d Abs. 4 Nr. 6 BGB handeln, so wird die Möglichkeit des Widerrufs wie folgt belehrt:

 

§3 Sachmängel

Wir 1MTX GmbH, haften nicht für Mängel, welche infolge fehlerhafter Handhabung, normaler Abnutzung sowie durch Fremdeinwirkung entstanden sind. Bei Reparaturen an der Ware in Eigenleistung oder durch Dritte, welche ohne unser schriftliches Einverständnis erfolgten, erlischt der Gewährleistungsanspruch an uns mit sofortiger Wirkung.

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel gegenüber Verbrauchern nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Der Kunde hat jedoch offensichtliche Mängel mit einer Frist von drei Tagen dem Anbieter schriftlich (per E-Mail ist ausreichend) mitzuteilen, da andernfalls seine Mängelansprüche ausgeschlossen sind.

(2) Ist der Kauf für den Anbieter und den Kunden ein Handelsgeschäft, hat der Kunde die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und dem Anbieter erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von drei Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind dem Anbieter innerhalb einer Frist von drei Tagen ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Bei Mängeln leistet der Anbieter nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.


Die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren in einem Jahr. Diese Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche.

(3) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 4 Geltungsbereich

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der 1MTX GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


§ 5 Verkauf von Waren

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Waren, insbesondere Edelmetalle, auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Da die Preise der Waren Kursschwankungen unterliegen und auch nur bestimmte Warenkontingente vorhanden sind, bleibt der Inhalt des Warenkorbs nur für einen bestimmten Zeitraum bestehen. Über den Button „Bestellung abschließen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Preise der Waren Kursschwankungen unterliegen und die Preise sich zwischen der Aufnahme in den Warenkorb und der Bestellung ändern können. Maßgeblich ist daher der beim Abschicken der Bestellung angezeigte Preis. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf die Button „AGB akzeptieren“ und „Datenschutzerklärung akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen anerkennt und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Soweit zwischen dem Kunden und 1MTX GmbH keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, sind die Waren der Gattung nach bestimmt geschuldet, d. h., sollte die Ware nicht mehr lieferbar sein, ist 1MTX GmbH berechtigt dem Kunden eine qualitative und preislich gleichwertige Ware zu übersenden.

(3) Solange zwischen dem Kunden und 1MTX GmbH keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, wird die Lieferung erst nach Verbuchung des Geldeingangs ausgeführt. Zahlungen sind möglich in Form der Vorkasse, Überweisung oder PayPal.

(4) Die Vertragsdaten werden von 1MTX GmbH gespeichert. Ein Abruf der Vertragsdaten ist für Kunden nachträglich nicht möglich.

(5) Der Anbieter speichert den Vertragstext und schickt nach Abschicken der Bestellung dem Kunden eine automatische Auftragsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Annahme des Auftrags erklärt wird und die Bestelldaten des Kunden nochmals detailliert aufgeführt werden. Diese AGB sind der E-Mail beigefügt. Der Kunde kann über die Funktion „Drucken“ die Auftragsbestätigung ausdrucken. Der Anbieter ist nicht zur Annahme des Angebotes verpflichtet. In der Auftragsbestätigung wird der Kunde ferner aufgefordert, die bestellte Ware unverzüglich zu bezahlen. Nach Eingang der Bezahlung auf dem Konto des Anbieters erhält der Kunde eine Versandbestätigung per E-Mail. Die Bestelldaten sind nach Abschluss des Kaufs aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich. Die AGB können jederzeit auch hier eingesehen werden.

(6) Im Falle eines Zahlungsverzuges ihrerseits ( nach erfolgreichem Versand der Auftragsbestätigung und drei verstrichenen Bankarbeitstagen) sind wir nach angemessener und erfolgloser Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz in Höhe von 20 % des Kaufpreises zu verlangen.

(7) Alle Bestellungen über einen Rahmen von 50.000,00 € werden nur anhand einer schriftlichen Form, per Telefax mit Unterschrift (kein Computerfax) oder als digital signierte E-Mail akzeptiert.
(Im Sinne von § 145 BGB).

 § 6 Handelszeiten und Preise

(1)Als vereinbart gelten lediglich die gültigen Preise, am Tag des Vertragsschlusses, für

Verkaufsgeschäfte in Euro zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern keine

anderen abweichenden Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern geschlossen wurden.

 

(2) Es gelten die auf unserer Website angegeben Handelszeiten. Für alle Angebote, welche zu diesen Handelszeiten abgegeben werden, gelten selbstverständlich die jeweiligen Kurse des Systems. Für alle Angebote, welche außerhalb der Handelszeiten abgegeben werden, gilt der zu Beginn der nächsten Handelszeit aktuelle Kurs.  


§ 7 Geldwäschegesetz

Bei allen Bargeldgeschäften mit einem Wert von 15.000,- € ist eine Identifizierung des Vertragspartners gem. den Bestimmungen des Geldwäschegesetzes (GwG) erforderlich. Hierzu übermittelt der Vertragspartner eine Fotokopie seines gültigen Personalausweises oder Reisepasses.


§ 8 Lieferung & Gefahrenübergang

(1) Alle von uns angebotene Artikel werden umgehend, nach Eingang der Zahlung, sofern ab Lager       verfügbar, an unser Werttransportunternehmen unseres Vertrauens übergeben. In der Regel beträgt die Lieferzeit für Deutschland ca. 4 – 9 Werktage.

Die Lieferung unserer Produkte erfolgt innerhalb Deutschland. Andere Länder nach Absprache.

(2) Selbstverständlich erfolgt die Auslieferung über ein Werttransportunternehmen oder DHL. Am Tag der Anlieferung, muss der Vertragspartner, ganztägig unter der Lieferadresse anwesend sein, da aus Sicherheitsgründen kein exakter Lieferzeitpunkt genannt werden kann. Nach Verbuchung über den Geldeingang auf unserem Konto, erhält der Kunde eine Bestätigung via E-Mail über den Geldeingang sowie einen aktiven Link zur Verfolgung seines Versand-Status.

(3)Bei unvorhergesehenen nicht durch uns zu vertretenden Ereignissen, besonders bei höherer Gewalt, Aufruhr, Krieg, behördlichen Maßnahmen, Streik oder rechtsmäßiger Aussperrung, kann sich die Lieferzeit entsprechend derer Dauer verlängern.

(4) Sollte ein Artikel, in unserem Online Shop, kurzfristig nicht verfügbar sein, wird dieser Artikel als „ausverkauft“ markiert und zum Einkauf blockiert. Sollte dennoch Interesse an einem Produkt bestehen, welches als „ausverkauft“ markiert ist, können Sie uns per E-Mail kontaktieren - gerne informieren wir Sie über die neue zu erwartende Lieferzeit, sofern uns eine gültige E-Mail-Adresse von Ihnen vorliegt.

 

§ 9 Zahlungsbedingungen, Verzug, Gegenansprüche

(1)Der fällige Rechnungsbetrag, ist im Falle der Zahlung per Vorkasse, sofort nach Erhalt der Auftragsbestätigung ( binnen zwei Valutatagen), ohne jeglichen Abzug und zzgl. der gesetzlichen MwSt zu bezahlen.

(2) Der Versand ist kostenpflichtig. Die Versandkosten werden dem Kunden bei der Bestellung deutlich angegeben und dazu verrechnet.

(3) Der Lieferverzug wirkt sich, zu keiner Zeit, auf die mit dem Verbraucher vereinbarten Kurse aus. Diese gelten wie am Tag des Vertragsabschlusses.

(4) Ein Lieferverzug durch 1MTX GmbH gilt erst, wenn zum vereinbarten Liefertermin keine Lieferung stattgefunden hat und die schriftliche Mahnung um mehr als 4 Wochen fruchtlos verstrichen ist. Sollten Lieferfristen aufgrund von Engpässen o.ä. an den internationalen Rohstoffmärkten nicht eingehalten werden können, verlängert sich die oben erwähnte Frist automatisch auf 12 Wochen. Selbstverständlich informiert 1MTX GmbH den Kunden bei solch einer Verzögerung umgehend.

(5) Sollte uns unser Lieferant, trotz vertraglicher Verpflichtung, nicht mit den bestellten Produkten beliefern, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.


§ 10 Ankauf von Edelmetallen

(1) Unsere Kunden haben die Option Edelmetalle, in jeglicher Form, an 1MTX GmbH zu verkaufen. Die Verkaufsanfrage, gegenüber 1MTX GmbH, wird entweder anhand eines Formulars auf unserer Website gestellt oder via Fax verschickt. Der aktuelle Ankaufspreis, wird dem Kunden über unsere Website, eine E-Mail oder schriftlich (Fax) mitgeteilt.
Nach Erhalt des Angebots, bezüglich des Verkaufs, verschickt 1MTX GmbH eine E-Mail an den Kunden. In dieser E-Mail wird durch 1MTX GmbH der Ankaufspreis bestätigt. Der Kunde ist nun verpflichtet die Edelmetalle ( in allen Formen ) binnen 3 Arbeitstagen an 1MTX GmbH zu verschicken – die Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

Der Kunde ist ebenfalls verpflichtet, die Edelmetalle mit den notwendigen Unterlagen (Zertifikate etc.) an den Lieferanten zu übergeben.

Es ist dem Kunden selbst überlassen, ob er die Sendung versichert verschickt. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Edelmetalle, trägt in diesem Fall der Kunde, der als Verkäufer agiert, bis zum Zugang der Edelmetalle bei 1MTX GmbH.

(2) 1MTX GmbH wird nach Erhalt der Edelmetalle diese zunächst intensiv auf ihre Echtheit prüfen. Sollte sich 1MTX GmbH, nach einem positiven Prüfungsergebnis, zum Ankauf entscheiden, wird der Kaufpreis innerhalb 14 Tagen, nach Erhalt der Edelmetalle, auf das vom Kunden genannte Konto überwiesen. Der Vertrag kommt erst mit der Überweisung des Kaufpreises zustande. Sollte sich 1MTX GmbH, nach einem negativen Prüfungsergebnis, gegen den Ankauf entscheiden, so sendet 1MTX GmbH die Edelmetalle an den Kunden zurück. 1MTX GmbH ist, zu keiner Zeit, verpflichtet die Edelmetalle anzukaufen. Der Kunde hat zuvor die anfallenden Kosten für den Rückversand an 1MTX GmbH zu überweisen. Ist die vom Kunden, an 1MTX GmbH, verschickte Ware mangelhaft, so steht es 1MTX GmbH frei, dem Kunden ggf. einen verminderten Ankaufspreis anzubieten. 

 

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Anbieters nicht zulässig.


§ 12 Haftungsbegrenzung, Schadensersatzansprüche

(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Anbieter nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Anbieter oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer vom Anbieter gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.

(2)Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit des Internetshops

 

§ 13 Datenschutz

(1) 1MTX GmbH misst dem Schutz Ihrer personenbezogenen Daten einen hohen Stellenwert bei. Die von Ihnen übermittelten Daten, werden unsererseits ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellungen in unserem Onlineshop, Kundenbetreuung, Markt- und Meinungsforschungen sowie für eigene Werbeaktionen verwendet. Selbstverständlich werden all Ihre Daten von uns streng vertraulich behandelt. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte (beispielsweise Versanddienste) durch uns, erfolgt nur dann sofern dies für die Auftragsabwicklung erforderlich ist. Diese Bestelldaten werden verschlüsselt und gesichert übertragen, jedoch übernehmen wie keine Haftung für die Datensicherheit während dieser Übertragung über das Internet (z.B. wegen technischer Fehler des Providers) oder für einen eventuellen kriminellen Zugriff Dritter auf Dateien unserer Internetpräsenz.

(2) Zugangsdaten für unseren Kunden-Login, welche auf den Wunsch unserer Kunden an diesen weitergeleitet werden, sind vom Kunden selbst streng vertraulich zu behandeln, da wir 1MTX GmbH, keinerlei Verantwortung für die Verwendung und Nutzung dieser Daten übernehmen.

§ 14 Newsletter

Sobald Sie sich erfolgreich auf der Website www.gold-silber-coins.de als Käufer registriert haben, erhalten Sie automatisch in bestimmten Abständen einen Newsletter bezüglich neuer News, Tipps und Trends. Ferner können Sie sich ebenfalls als Gast auf unserer Website, mit Ihrer E-Mail Adresse auch nur für den Newsletter anmelden.

Sollten Sie kein Interesse mehr an diesem Newsletter haben, so steht es Ihnen frei diesen zu jeder Zeit zu deaktivieren. Dazu klicken Sie bitte auf den vorhergesehenen Link, im unteren Teil des Newsletters. Sobald Sie dies getan haben, werden Sie nach der Frist von 10 Tagen keinerlei Newsletter mehr in unserem Namen erhalten.

§ 15 Copyright

Alle auf unserer Website dargestellten Fremdlogos, Bilder sowie Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. 

Sämtliche auf diesen dargestellten Fotos, Texte, Berichte, Logos, Skripte sowie Programmierroutinen, welche Eigenentwicklungen von uns, 1MTX GmbH, sind oder von uns aufbereitet wurden, dürfen keinesfalls ohne unsere Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden. Alle Rechte bleiben vorbehalten.

 

§ 16 Verweise auf andere Websites („Links“)

Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 – „Haftung für Links“ hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mitzuverantworten hat. Dies kann – so das Landesgericht – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

Hiermit distanzieren wir uns deshalb ausdrücklich von allen auf unserer Website enthaltene Links. Der Inhalt dieser Seiten wird nicht von 1MTX GmbH gestaltet. Daher ist 1MTX GmbH keinesfalls für den Inhalt sowie für die Korrektheit von Informationen auf dieser Website verantwortlich.

 

§ 17 Änderungen der Website

1MTX GmbH hält es sich vor, zu jeglicher Zeit den Betrieb der Website zu ändern, auszusetzen oder sogar ganz einzustellen, einschließlich der auf der Website angebotenen Dienste, Informationen und der Funktionalitäten, die im Rahmen der bestimmungsgemäßen Benutzung der Website zugänglich sind.

 

§ 18 Haftungsbeschränkungen Nutzung der Website

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§ 19 Änderung der Nutzungshinweise

1MTX GmbH behält sich das Recht vor, die Nutzungshinweise in jeglicher Art und Weise zu ändern oder gar zu ergänzen. Dem User wird nahegelegt die Nutzungsbedingungen zu Beginn jedes Besuches auf unserer Website zu lesen, um sich mit eventuellen Erneuerungen vertraut zu machen.

 

§ 20 Gültigkeit der AGB

Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unseren Onlineshops automatisch anerkannt. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, aus welchem Grund auch immer, nichtig sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

 

§ 21 Schlussbestimmungen                                        

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

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